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DATEV eG : Nachrichten Steuern Nachrichten Steuern

DATEV eG : Nachrichten Recht Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht

  • Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk
    am Dezember 6, 2019 um 1:54 pm

    Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

  • Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot
    am Dezember 6, 2019 um 1:49 pm

    Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.

  • Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren
    am Dezember 6, 2019 um 1:07 pm

    Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).

  • Betriebsrentenentwurf der Regierung
    am Dezember 6, 2019 um 12:30 pm

    Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.

  • Finanzrisiken sollen minimiert werden
    am Dezember 6, 2019 um 10:38 am

    Der Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach der Verordnung (EU) 848/2012 sieht Maßnahmen vor zur besseren Abdeckung von Risiken durch zentrale Gegenparteien (CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten.

  • Vereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens
    am Dezember 6, 2019 um 10:07 am

    Die Verweigerung einer Bestätigung der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (hier: Bau eines Kachelofens) stellt ein den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, welches den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 159 C 13909/18).

  • Finanzausgleich soll zielgenauer werden
    am Dezember 6, 2019 um 9:15 am

    Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.