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Steuernews der DATEV zu Wirtschaft, Steuern und Recht

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DATEV eG : Nachrichten Recht Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht

  • Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
    am Februar 24, 2020 um 7:48 am

    Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).

  • Kommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    am Februar 21, 2020 um 12:49 pm

    Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.

  • Konsultation zum Haager Übereinkommen
    am Februar 21, 2020 um 9:52 am

    Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.

  • Schwarze Liste - Geldwäschebekämpfung - KOM
    am Februar 21, 2020 um 7:48 am

    Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.

  • Deutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
    am Februar 20, 2020 um 1:44 pm

    Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 9 K 320/19).

  • Stärkung von Passagierrechten bei Annullierung von Teilflügen
    am Februar 20, 2020 um 12:30 pm

    Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-606/19).

  • Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
    am Februar 20, 2020 um 12:21 pm

    Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. So das OLG Frankfurt (Az. 2 UF 301/19).