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DATEV eG : Nachrichten Steuern Nachrichten Steuern

DATEV eG : Nachrichten Recht Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht

  • Keine Wahlwerbung mit Feuerwehr
    am Oktober 18, 2019 um 12:06 pm

    Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigte (Az. 3 L 1134/19).

  • Kostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen
    am Oktober 18, 2019 um 11:02 am

    Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden (Az. 7 U 151/18).

  • Zur fristlosen Kündigung eines Krippenvertrages
    am Oktober 18, 2019 um 7:37 am

    Das AG München entschied, dass nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten in einer Krippe nicht davon gesprochen werden kann, dass die Eingewöhnung per se gescheitert ist. Die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages ist daher unwirksam (Az. 173 C 8625/19).

  • Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos
    am Oktober 18, 2019 um 7:16 am

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz verhandelt und u. a. festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen gilt (Az. 4 B 22.17, 4 B 23.17 und 4 B 35.17).

  • Stellungnahme zu Bürokratieentlastung
    am Oktober 18, 2019 um 7:07 am

    Die Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfachungen und verkürzte Daten-Vorhaltepflichten für Unternehmen.

  • BaFin setzt Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet
    am Oktober 18, 2019 um 6:44 am

    Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche "Starke Kundenauthentifizierung" ausführen.

  • Bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung
    am Oktober 18, 2019 um 6:30 am

    Das LG Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei 2019 eingegangenen Verfahren bzgl. der Abgas-Affäre bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte. Die Folge wäre, dass die betroffenen Fahrzeughalter ihre möglichen Ansprüche nicht mehr gegen den Hersteller durchsetzen könnten (Az. 6 O 918/19).