Steuernews

Steuernews der DATEV zu Wirtschaft, Steuern und Recht

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Auf dieser Seite finden Sie aktuellste Nachrichten, Informationen und Tipps aus den Bereichen Steuer und Recht von unserem Softwarepartner DATEV.

 

DATEV eG : Nachrichten Steuern Nachrichten Steuern

  • Keine Verkürzung des Reinvestitionszeitraums für eine § 6b-Rücklage durch Verschmelzung
    am Februar 15, 2019 um 9:43 am

    Das FG Münster entschied, dass eine Rücklage nach § 6b EStG auch dann auf den Rechtsnachfolger übergeht, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet (Az. 13 K 2082/15). […]

  • Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen
    am Februar 15, 2019 um 9:36 am

    Das FG Münster entschied, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden (Az. 4 K 1366/17). […]

  • Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"
    am Februar 15, 2019 um 9:22 am

    Das FG Münster entschied, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist (Az. 3 K 577/18). […]

  • Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
    am Februar 15, 2019 um 8:20 am

    Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für ein schädliches Nebengeschäft zur Grundstücksverwaltung Stellung genommen (Az. 8 K 3685/17). […]

  • Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
    am Februar 15, 2019 um 8:15 am

    Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 2031/18). […]

  • Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
    am Februar 14, 2019 um 8:41 am

    Im Jahre 2004 vorgenommene Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes sind verfassungswidrig. Grund sind in beiden Fällen den Vermittlungsausschuss betreffende Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 4/11 u. a.). […]

  • Share-Deals-Änderungen umstritten
    am Februar 13, 2019 um 1:25 pm

    Die Koalition stößt mit den von ihr angestrebten Änderungen bei der Grunderwerbsteuer auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen. Der Eigentümerverband Haus & Grund signalisierte Zustimmung. Das hat ein Fachgespräch mit Experten im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ergeben. […]

DATEV eG : Nachrichten Recht Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht

  • EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
    am Februar 18, 2019 um 10:32 am

    Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.02.2019 treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den Behörden eines anderen EU-Landes vorgelegt werden, nicht mehr notwendig. […]

  • Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen
    am Februar 18, 2019 um 7:51 am

    Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt (Az. L 16 KR 324/18). […]

  • EU-Regeln zum Führerscheinumtausch umsetzen
    am Februar 15, 2019 um 2:08 pm

    Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. […]

  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat verlangt mehr Mitsprache und Lockerungen
    am Februar 15, 2019 um 1:14 pm

    Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. […]

  • Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
    am Februar 15, 2019 um 12:47 pm

    Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. […]

  • Zulassung für Kfz künftig online möglich
    am Februar 15, 2019 um 11:51 am

    Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten. […]

  • Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte
    am Februar 15, 2019 um 10:55 am

    Das OVG Schleswig-Holstein entschied, dass das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vorsieht (Az. 2 LB 98/18). […]