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DATEV eG : Nachrichten Steuern Nachrichten Steuern

DATEV eG : Nachrichten Recht Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht

  • Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?
    am Juni 4, 2020 um 1:09 pm

    Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 82/19).

  • Konsultation zu neuen Wettbewerbsinstrumenten gestartet
    am Juni 4, 2020 um 10:55 am

    Um die europäische Wettbewerbspolitik für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu wappnen, ist die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich sei. Bezüglich der neuen Wettbewerbsinstrumente haben Stakeholder die Möglichkeit, bis zum 08.09.2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.

  • Kindesumgang in Corona-Zeiten
    am Juni 4, 2020 um 6:39 am

    Dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das OLG Braunschweig (Az. 1 UF 51/20).

  • Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert
    am Juni 4, 2020 um 6:01 am

    Um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die EU-Kommission am 03.06.2020 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert.

  • Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU
    am Juni 4, 2020 um 5:35 am

    Die EU-Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06.2020 die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet.

  • Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
    am Juni 3, 2020 um 9:14 am

    Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.

  • Meinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt
    am Juni 3, 2020 um 5:07 am

    Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet.